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EU Kommissar Markos Kyprianou über den künftigen Europäischen Gesundheitsmarkt
 
 EU plant Revolution im Gesundheitssektor (Quelle, Financial Times Deutschland - http://ftd.de/politik/europa/110488.html)
 
 von Andy Bounds, George Parker (Brüssel) und Christine Mai (Strassburg)
 
 Die Europäische Kommission strebt einen schärferen Wettbewerb im Gesundheitswesen an. Die öffentlichen Systeme der 25 EU-Staaten müssten sich auf eine Revolution einstellen, kündigt Gesundheitskommissar Markos Kyprianou an.
 
 "Gesundheitsdienstleistungen fallen unter die Regeln des Binnenmarkts. Bürger können Angebote vergleichen", so Kyprianou. Gerichtsurteile hätten das Recht von Patienten bestätigt, solche Dienste EU-weit zu nutzen, und er werde handeln, um dieses Recht durchzusetzen, kündigte der Zypriote an.
 
 Die Kommissare debattieren bei ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg erstmals über die brisanten Pläne. In einigen Monaten will Kyprianou dann Vorschläge dazu vorlegen, wie der Sektor künftig geregelt werden soll. Mit der Umsetzung dieser Initiative würde die EU einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines echten Binnenmarkts für Gesundheitsdienstleistungen machen. Neben Patienten dürften auch private Anbieter von einer Öffnung des lukrativen, stark wachsenden Markts profitieren.
 
 Kontroverse Forderungen nach Öffnung des Sektors
 
 Bislang müssen EU-Bürger in der Regel Gerichte bemühen, wenn sie sich etwa Kosten für in einem anderen Mitgliedsland durchgeführte Operationen zurückerstatten lassen wollen. Folglich werden nur etwa bei einem Prozent aller Operationen in der Union Angehörige aus einem anderen Mitgliedsland behandelt. Besonders beliebt bei "Gesundheitstouristen" sind Frankreich, Belgien und Spanien.
 
 Wie kontrovers die Forderung nach einer Öffnung des Sektors ist, hat sich bereits in der Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie gezeigt. Nach heftiger Kritik wurden Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Regelwerks gestrichen. Viele Regierungen argumentieren, öffentliche Gesundheitssysteme seien eine rein nationale Angelegenheit. Zudem fürchten viele Mitgliedsstaaten die Auswirkungen, die eine Öffnung auf die Budgetplanung in ihrem System haben wird.
 
 Kyprianou sieht sich gestützt durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Erst im Mai hatte das höchste EU-Gericht etwa entschieden, Patienten, denen "unzulässige Verzögerungen" drohen, sollten das Recht haben, sich anderswo in der EU behandeln zu lassen.
 
 Rechtssicherheit nötig
 
 Um mehr Wettbewerb zu erreichen, müssen eine Reihe rechtlicher und praktischer Fragen geklärt werden. "Wir brauchen Rechtssicherheit für den Patienten und für die Gesundheitssysteme, damit sie planen können", sagte Kyprianou. "Wir müssen die Menschen informieren. Wenn man zum Beispiel eine neue Hüfte will, wo geht man hin, in welches Land?" Es müsse einen besseren Weg geben, den Bürgern bei ihrer Wahl zu helfen, so der Kommissar. "Auf der anderen Seite: Kann das Zielland einen Patienten ablehnen?"
 
 Zudem stellt sich die Frage, wer bei Komplikationen haftet, und wer für Kosten möglicher Folgeoperationen aufkommt, die der Patient nach der Rückkehr in sein Heimatland benötigt. Patienten sollen nur die Arten von Behandlung anderswo bekommen können, die auch in ihrem Herkunftsland erhältlich sind, und dies zum selben Preis. Zusätzliche Kosten müssten die Patienten selbst tragen.
 
 Jim Murray, Direktor des europäischen Verbraucherverbands BEUC, lobt die Pläne: "Patienten brauchen viel mehr Klarheit über ihre Rechte."